Bericht aus dem Rat, 16.12.2021

Bericht aus dem Rat…

2. Sitzung vom 16.12.2021

Im Bilde der Corona-Pandemie tagte der Rat der Stadt erneut im Bürgersaal des historischen Rathauses. Neben der üblichen persönlichen Kaffeekanne gab es in dieser Sitzung zudem einen Teller mit diversem Weihnachtsgebäck und „Grünzeug“. Die Tagesordnung hingegen war leider nicht ganz so harmonisch, wie das durch diesen Teller verströmte weihnachtliche Ambiente.

Bereits zum Tagesordnungspunkt Ö9, der Umbenennung der Fummelbischoff-Janssen-Straße mussten wir deutlich werden. Gemeinsam mit den Ratsmitgliedern von SPD und Grünen haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass wir die Umbenennung der nach einem Täter benannten Straße am Kolpingferienzentrum in „zum Ferienparadies“ nicht nur für zu banal, sondern vielmehr für unzureichend, unwürdig und lächerlich empfinden.

Einmal mehr haben wir uns deutlich für die Umbenennung in „Barbara-Blaine-Straße“ positioniert. Und nochmals ausführlich dargelegt, wieso dieser Name genau das richtige Zeichen ist. Enttäuschenderweise konnte auch das eindringliche Reden unseres Ratsmitgliedes, hier nachzulesen, nichts an der finalen Entscheidung ändern.

Vielmehr wurden hier aus Reichen der CDU einmal mehr für uns besonders verwunderliche Argumente ins Feld geführt. Wie z. B. der Namen eines Opfers von übergriffigen katholischen Geistlichen den „Nährboden für zukünftige Diskussionen“ legen soll, hat sich für uns auch heute noch nicht entschlossen. Noch unverständlicher ist für uns nur noch das Argument, dass der einzige Anlieger, das katholische Kolpingwerk für einen neutralen Namen ausgesprochen hat und dies natürlich zu berücksichtigen soll. Den Wunsch der Opfervertreter*innen hingegen hat man getrost ignoriert. Das ist gerade vor dem Hintergrund der langen Aufarbeitungszeit, der zentralisierten Vertuschung und dem noch immer nur minimalen Aufklärungswillen der katholischen Kirche absolut unverständlich.

In der Abstimmung haben wir deshalb gebeten über die Umbenennung der Straße und den neuen Namen getrennt abzustimmen. Denn selbstverständlich waren auch wir für die Umbenennung. Einem derart lächerlichen und unwürdigen Namen hingegen konnten wir unsere Stimme nicht reinen Gewissens geben.

Der Rat der Stadt hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Straße umzubenennen. Der Name „zum Ferienparadies“ wurde anschließend mit 10 Gegenstimmen, vor allem von SPD, Grünen und uns, beschlossen.

Die meisten anderen Themen auf der Tagesordnung hingegen waren deutlich unstrittiger. Sie wurden zumeist einstimmig und ohne Nachfragen beschlossen. Mit Blick auf den Wunsch aller Anwesenden, die Sitzung möglichst schnell zu beenden war das natürlich schön. Auf die nötigen und wichtigen Nachfragen haben wir jedoch nicht verzichtet.

Im Rahmen der Beschlussfassung über die im Rahmen des Förderprogramms Perspektive Innenstadt durchzuführenden Projekte haben wir uns hier beispielsweise danach erkundigt, wie die Barrierefreiheit der geplanten digitalen Anzeigen im Stadtgebiet geregelt werden soll. Hier gab es zwar noch keine konkreten Antworten, aber es wurde uns versichert, dass es der Anspruch der Stadt ist barrierefrei zu sein und die entsprechenden Anforderungen auch bei diesem Projekt Beachtung finden werden. Bei dieser Gelegenheit haben wir zudem angeregt, die Möglichkeiten der digitalen Beschilderung zu nutzen und auf dieser dann auch Texte in einfacher Sprache anzubieten.

Etwas intensiver wurden die Diskussionen nochmals im Rahmen der Verweisung der neuen Anträge an die Fachausschüsse. Besonders deutlich wurde dies beim Antrag „Zielbildentwicklung“ der WDB-Fraktion. Dieser wurde schlussendlich bei Enthaltung der Gruppe SPD und PARTEI in den Verwaltungsausschuss zur Beratung verwiesen. Ebenso an den VA verwiesen wurde auch unser Ergänzungsantrag zu diesem Thema. Wir hätten uns hier stattdessen eine Beratung in Finanzausschuss als unserer Meinung nach zuständigem Fachausschuss gewünscht. Die Vertreter*innen der WDB hingegen haben sich zudem für eine sofortige Beschlussfassung ausgesprochen.

Nochmals etwas ausführlicher besprochen wurde das ganze Prozedere der Einbringung von Anträgen anschließend im Rahmen der Anfragen und Anregungen. Vonseiten der WDB wurde nochmals vorgetragen, dass auch eine sofortige Beschlussfassung möglich sein muss. Als Gruppe SPD und PARTEI haben wir uns zudem dafür ausgesprochen, dass die Einbringung von Erstanträgen auch in den Fachausschüssen möglich sein sollte. Dies ist leider aktuell in der Geschäftsordnung so nicht vorgesehen. Unsere Nachfrage, inwieweit dies mit den Regeln des § 56 NKomVG vereinbar ist, wird leider erst im Protokoll beantwortet.

Als abschließende Anregung haben wir die Stadtverwaltung gebeten sich mit der Parksituation in der Göttinger Straße zu befassen. Hier stellt das Parken stadteinwärts am Straßenrand inzwischen ein merkliches Problem dar. Besonders morgens parken bereits kurz nach der Kreuzung Göttinger Straße / Charlottenburger Straße die ersten Autos, sodass hier ein Einbiegen auf die Göttinger Straße in Richtung Krankenhaus und Innenstadt zumeist mit einem Befahren des Abbiegestreifens in die Gegenrichtung einhergeht. Zu diesem Thema wird die Stadtverwaltung im nächsten Fachausschuss und soweit nötig im nächsten VA und dem Rat berichten

Weiter geht es politisch Ende Januar bzw. Anfang Februar 2022 mit der Haushaltsberatung. Zunächst in den Ortsräten, dann in den Fachausschüssen und abschließend am 10. März 2022 in der 3. Sitzung des Rates.

Bis dahin wünscht Die PARTEI im Rat der Stadt Duderstadt ein gutes Weihnachtsfest und ein paar ruhige Tage